Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltung der AGB
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind anwendbar auf allen Kaufverträgen (Verkaufsabschlüsse) zwischen Hilfsmittelstelle HMS Bern AG und ihren Privat- sowie Geschäftskunden.
2 Preise
2.1 Alle Preise sind Nettopreise und in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer angegeben.
2.2 Die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit anzupassen. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum publizierten Preise im Webshop.
3 Lieferkonditionen
3.1 Die Warenlieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 3 Arbeitstagen, Verfügbarkeit vorbehalten. Die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG haftet nicht bei Lieferverzögerungen, welche durch die Herstellerfirma zu vertreten sind.
3.2 Nutzen und Gefahr liegen ab Abgabe der Ware beim Logistikunternehmen respektive beim Kunden.
4 Eigentumsvorbehalt
4.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Hilfsmittelstelle HMS Bern AG.
5 Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistungspflicht auf bei der Hilfsmittelstelle HMS Bern AG gekauften Produkten beträgt 24 Monate. Die Gewährleistung beginnt mit dem Abgabedatum des gekauften Artikels. Auf Gebraucht¬material und Restposten beträgt die Gewährleistung 12 Monate.
5.2 Bei Gewährleistungsansprüchen ist der defekte Artikel inklusive Rechnungskopie an die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG innert 5 Tagen einzusenden. Liefer- oder Transportkosten gehen zu lasten des Kunden.
5.3 Folgende Fälle sind von der Gewährleistung ausgeschlossen:
- Schäden infolge Abnützung
- Schäden infolge Abänderung oder Reparaturen, welche durch den Kunden verursacht wurden
- Höhere Gewalt
- Missachtung der Betriebsvorschriften
Auf Akkus und Batterien jeglicher Art und Technologie, sowie auf Verbrauchs- und Verschleissteile eines Produkts (Bsp. Reifen, Schläuche, Bremsbeläge, Bezüge – Badewannenlifter – Auflistung nicht abschliessend) wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
5.4 Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde eine unentgeltliche Nachbesserung verlangen. Eine Minderung des Preises ist erst zulässig, wenn eine Nachbesserung nicht erfolgreich ist.
6 Garantiebestimmung
6.1 Wenn nichts anderes vereinbart, gewährt die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG für alle im Handel angebotenen Produkte die gleichen vereinbarten Bestimmungen und Garantie-leistungen, welche die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG von ihren Lieferanten erhält, in der Regel 12 Monate ab Kaufdatum. Die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG garantiert, dass die Produkte in funktionstüchtigem Zustand, gemäss den vom Hersteller spezifizierten Angaben geliefert werden. Schäden welche durch unsachgemässen Gebrauch oder natürlichen Verschleiss (Bsp. Reifen, Schläuche, Bremsbeläge, Bezüge – Badewannenlifter – Auflistung nicht abschliessend) sind von der Garantie ausgeschlossen.
6.2 Der Kunde hat während der Reparatur keinen Anspruch auf ein „Ersatzgerät“. Im Nichtgarantiefall trägt der Kunde die Kosten für die Fehlersuche, Reparatur, Ersatzteile sowie Arbeitsaufwand. Allfällige Transportkosten können der Hilfsmittelstelle HMS Bern AG nicht in Rechnung gestellt werden.
7 Haftung
7.1 Die Auswahl und Verwendung der Produkte liegt in der Eigenverantwortung des Kunden. Jegliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG den Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat.
7.2 Die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden.
8 Rückgaberecht
8.1 Die von der Hilfsmittelstelle HMS Bern AG verkauften Artikel sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG verrechnet für die Rücknahme und Prüfung der Ware einen im Voraus vereinbarten Betrag. Kosten für beschädigte Verpackung und/oder beschädigter und/oder unvollständiger Ware gehen zu Lasten des Kunden.
8.2 Bei missbräuchlichen Retouren behält sich die Hilfsmittelstelle HMS Bern AG vor, die Ware unbearbeitet und auf Kosten des Empfängers zurückzusenden.
9 Zahlung
9.1 Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach dem Fakturadatum und ohne jegliche Abzüge zu begleichen.
10 Rechtsanwendung und Gerichtsstand
10.1 Für diese AGB gilt schweizerisches Recht, namentlich die Regelung des OR.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Hilfsmittelstelle HMS Bern AG (Bern).